AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Serie von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass die Information für eine zukünftige Einsicht und unveränderte Wiedergabe verfügbar bleibt;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel bis einschließlich des Vertragsabschlusses verwendet werden;

Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden;

Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

E-Mail-Adresse:  info@trendkleider.com

Handelsname: Trend Kleider 

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.

Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, ist der zweite und dritte Absatz sinngemäß anwendbar und der Verbraucher kann sich im Fall widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sein, so bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen möglichst nahekommt.

Nicht geregelte Situationen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sollten „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

 

Artikel 4 – Das Angebot

Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen.

Abbildungen der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den echten Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

 

• den Preis, mit Ausnahme von Zollkosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden;
• die Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
• ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;
• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrages;
• die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• den Tarif für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem Grundtarif berechnet werden;
• ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Informationen vor Vertragsschluss prüfen und, wenn gewünscht, korrigieren kann;
• die möglichen weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Fall einer Dauertransaktion. Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Absatz 4 Festgelegten, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Der Unternehmer kann – im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen – Informationen darüber einholen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Informationen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die dem Verbraucher eine zugängliche Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht, mit dem Produkt oder der Dienstleistung zusenden:

 

1. die Adresse des Unternehmenssitzes des Unternehmers, bei dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine eindeutige Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
3. die Informationen über Garantien und vorhandene Dienstleistungen nach dem Kauf;
4. die im Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt;
5. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.

 

Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Regelung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

 

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.

 

Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher die Ware und deren Verpackung sorgfältig. Er wird die Ware nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies für die Entscheidung erforderlich ist, ob er die Ware behalten möchte.

 

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er die Ware mit sämtlichem gelieferten Zubehör, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück.

 

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er dies dem Unternehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware mitteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Nach der Mitteilung über den Widerruf muss der Verbraucher die Ware innerhalb von vierzehn Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der Ware nachweisen, beispielsweise durch Vorlage eines Versandnachweises.

 

Wenn der Verbraucher den Unternehmer nicht über seine Absicht unterrichtet hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, oder wenn er das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Verkauf endgültig.

 

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte.

Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich gemacht hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

 

1. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt wurden;
2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
4. die schnell verderben oder veralten können;
5. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
6. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
7. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
8. für hygienische Produkte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

 

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist ebenfalls möglich für Dienstleistungen:

 

1. im Bereich der Beherbergung, Beförderung, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
2. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
3. die Wetten und Lotterien betreffen.

 

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, wird im Angebot erwähnt.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

 

1. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

 

Die Lieferung erfolgt gemäß Artikel 5, Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes von 1968 im Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall findet die Lieferung außerhalb der EU statt. Infolge dessen wird bei der Einfuhr vom Verbraucher Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollkosten erhoben. Der Unternehmer erhebt keine Mehrwertsteuer.

Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 – Konformität und Garantie:

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zurückgegeben werden.

 

Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der des Herstellers. Der Unternehmer haftet jedoch nicht für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung des Verbrauchers oder für Beratungen hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
• die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
• der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung: 

Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.

Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und eine Entschädigung zu verlangen.

Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung.

Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, bemüht sich der Unternehmer um Ersatz. Spätestens bei Lieferung wird der Verbraucher klar und verständlich darüber informiert, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Das Widerrufsrecht für Ersatzartikel kann nicht ausgeschlossen werden.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte verbleibt bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter des Unternehmers beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen, mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen und darf dabei nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden.

Verlängerung:

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.

Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften kann stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag zur befristeten regelmäßigen Lieferung von Zeitungen, Nachrichten und Zeitschriften zur Einführung endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit widerspricht einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

Im Falle von Zahlungsverzug m Falle von Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, so wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 30 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt befunden, wird der Unternehmer nach eigener Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 – Streitigkeiten:

Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.